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Hessisches Petitionsgesetz

Hessisches Petitionsgesetz

Der Hessische Flüchtlingsrat hat soeben seine Stellungnahme zu den beiden Entwürfen eines hessischen Petitionsgesetzes vorgelegt.

Ergebnis: Nur der Alternativentwurf der Linken sichert die aufschiebende Wirkung bei geplanten Abschiebungen explizit.

Der gemeinsame Entwurf von CDU, Grünen, FDP und SPD überlässt die Klärung dieser Frage einem Erlass des Innenministeriums.

Wie wirkt sich das geplante hessische Petitionsgesetz auf Migrantinnen und Migranten aus? Eine Stellungnahme des Hessischen Flüchtlingsrats zum gemeinsamen Entwurf von CDU, Grünen, FDP und SPD sowie zum Alternativentwurf der Linken

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