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Paritätischer kritisiert Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Paritätischer kritisiert Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Voraussichtlich gleich zehn Gesetzesentwürfe zur Asyl- und Aufenthaltspolitik werden in erster Lesung in den kommenden beiden Wochen in den Bundestag eingebracht. Nach Analyse der AG Innen, an der neben dem Paritätischen auch PRO ASYL, die Diakonie Deutschland, der Bundesfachverband umF und die BAfF angehören, bedeuten die meisten Regelungen wesentliche Verschärfungen und Verschlechterungen für Flüchtlinge. Auf einige Punkte, die der Paritätische besonders kritisch sieht, soll im Folgenden eingegangen werden:

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