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Die Ausländerbeiräte in Hessen werden de-facto abgeschafft

Die Ausländerbeiräte in Hessen werden de-facto abgeschafft

Die Pressemitteilung des Landesausländerbeirats, der Vertretung der Ausländerbeiräte in Hessen, fasst es gut zusammen.

Wiesbaden, den 04. Dezember 2019

Griff in die Mottenkiste

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gegenüber den Plänen der Hessischen Landesregierung, kommunale Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten "Optionsmodells" durch Integrations-Kommissionen zu ersetzen, auf das Schärfste protestiert.

"Der Gesetzesentwurf führt in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migran-ten. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!" sagte der agah-Vorsitzende Enis Gülegen heute in Wiesbaden.

"Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahr-hundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten" so Gülegen.

Gülegen bezeichnete sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als uner-träglich: "Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesi-chert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Men-schen und gewachsenen Strukturen."

Gülegen erklärte weiter: "Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen leben-de Migrantinnen und Migranten herab gesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!"

Gesetzentwurf 20/1644

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