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Aktuelle Hinweise

1. Informationen über die neuen Verfahren in der ABH vom Landkreis Marburg-Biedenkopf

Übersetzungen über aktuelle Regelungen der Ausländerbehörde in verschiedenen Sprachen.

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2. HSMI Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakt

Wichtige Infos zum Corona-Virus von der Hessischen Landesregierung

Infos in Leichter Sprache vom 23. März 2020

Bund und Länder haben angesichts der rasanten Verbreitung des Coronavirus am 22. März 2020 erweiterte Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum aufhalten? Was gilt für Restaurants und andere Dienstleister? Wie lange bleiben die neuen Regelungen bestehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Übersetzungen über aktuelle Regelungen der Hessischen Landesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakt in verschiedenen Sprachen.

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Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet Informationen zu Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus.

Kann ich zuhause bleiben?

Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

Diese und andere Fragen werden in den FAQs zum Coronavirus auf folgender Webseite auch in verschiedenen Sprachen beantwortet:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

(Stand 23. März 2020)

Bildungs- und Beratungsprogramme für Migrantinnen und Migranten

Das DGB-Bildungswerk entwickelt Bildungs- und Beratungsprogramme für Migrantinnen und Migranten. Eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. Integration umfasst den gestalterischen Willen von beiden Seiten: Der Zuwanderungsgesellschaft und der Zuwandernden. Für die Gewerkschaften ist die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen Ziel der Integration.
Zielgruppen sind vorrangig Betriebsräte, Personalräte, JAVen, Vertrauensleute und Gewerkschafts-/ DGB-Funktionär_innen, aber auch deutsche und ausländische Arbeitnehmer_ innen, Migrationscommunities, Personalverantwortliche, "einfache" Gewerkschaftsmitglieder und Interessierte, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete.
Regelmäßig erscheint ein Newsletter "Forum Migration", der hier zum Download bereit steht. Man kann ihn kostenlos abonnieren. Die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen können auch persönlich angesprochen werden. Hier ist der Link zum Team.

Info-PDF
Newsletter Forum Migration Januar 2020

Noch nutzen wir in unserer Region das Angebot des DGB-Bildungswerks nicht systematisch. Das sollten wir ändern. Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen müssen zusammenfinden. Wir haben gleiche Interessen und dürfen uns nicht gegen einander ausspielen lassen. Packen wir's an, und warum nicht zum Beispiel am nächsten 1. Mai?

Corona: Mehrsprachige Infos

Coronavirus (COVID-19) : Was sollte ich wissen?
Das Coronavirus hat Deutschland erreicht und es kommen täglich neue Informationen, die unseren Alltag betreffen. Um die Ausbreitung so gut wie möglich steuern zu können, steht die Bundesregierung in ständigem Dialog mit den Bundesländern.
Corona - Was darf ich in Hessen?
Die tagesaktuelle Übersicht über die Corona-Lockerungen
Coronavirus - wir informieren in mehreren Sprachen
Die Informationen werden laufend erweitert und aktualisiert.

Die Ausländerbeiräte in Hessen werden de-facto abgeschafft

Die Pressemitteilung des Landesausländerbeirats, der Vertretung der Ausländerbeiräte in Hessen, fasst es gut zusammen.

Wiesbaden, den 04. Dezember 2019

Griff in die Mottenkiste

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) hat gegenüber den Plänen der Hessischen Landesregierung, kommunale Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten "Optionsmodells" durch Integrations-Kommissionen zu ersetzen, auf das Schärfste protestiert.

"Der Gesetzesentwurf führt in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migran-ten. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte!" sagte der agah-Vorsitzende Enis Gülegen heute in Wiesbaden.

"Die Einführung von Integrations-Kommissionen ist ein Modell aus dem letzten Jahr-hundert. Einstmals gab es solche Kommissionen. Sie wurden durch demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte ersetzt, weil die Kommissionen nicht funktionierten" so Gülegen.

Gülegen bezeichnete sowohl das Vorhaben, als auch die Vorgehensweise als uner-träglich: "Seit 2014 war uns die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema zugesi-chert worden. Es wäre notwendig gewesen, die bestehenden Ausländerbeiräte zu modernisieren und weiter zu entwickeln. Wir waren stets dialogbereit, aber man hat nicht mit uns gesprochen. Das ist Wortbruch! Die Ausländerbeiräte haben ihre Arbeit jahrzehntelang gut erfüllt, jetzt können sie gehen. So verfährt man nicht mit Men-schen und gewachsenen Strukturen."

Gülegen erklärte weiter: "Durch diese Hau-Ruck-Aktion werden alle in Hessen leben-de Migrantinnen und Migranten herab gesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie vor großen Herausforderungen steht, erweist sich dieses Gesetzesvorhaben als kontraproduktiv und als Sackgasse ohne Wendehammer!"

Gesetzentwurf 20/1644

Die erste Ausgabe des VOICE Journals ist da!

Alternativer Download hier! [PDF 3,65 MB]

Die wichtigsten Asylzahlen 2018

Geht die Zahl der Flüchtlinge zurück?

In Deutschland wurden 2018 weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Aber weltweit ist die Zahl der Flüchtlinge und der Menschen, die in "flüchtlingsähnlichen Bedingungen" in einem fremden Land leben, erneut gestiegen und liegt derzeit bei mehr als 23 Millionen Menschen.

Vollständiger Artikel des Mediendienst Integration

Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"
mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html

Die wichtigsten Asylzahlen 2019

Der Mediendienst Integration gibt einen Überblick

Immer weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland.
Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie bereits in den zwei Jahren zuvor. 111.000 Menschen reisten 2019 nach Deutschland ein, um hier Schutz zu beantragen. Hinzu kommen etwa 23.400 Flüchtlinge, die bereits in Deutschland lebten und einen zweiten Antrag gestellt haben - und rund 31.400 Kinder von Geflüchteten, die hier 2019 geboren sind.

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks lebten zur Zeit der jüngsten Erhebung (Ende 2018) fast 26 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung außerhalb ihrer Heimat - das sind über zwei Millionen Menschen mehr als im Vorjahr. Die meisten von ihnen sind Syrer, Afghanen und Süd-Sudanesen. Hinzu kommen 41,3 Millionen "Inlands-Flüchtlinge" (IDP).

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Griechenland und Zypern tragen die Hauptlast
2019 kam die größte Gruppe der Flüchtlinge (wie bereits 2015 und 2016) über die östliche Mittelmeer- Route: fast 60.000 Menschen haben Griechenland im vergangenen Jahr über Seewege erreicht; etwa 15.000 über Landwege. Derzeit leben in Griechenland knapp 110.000 Geflüchtete- etwa 70.000 auf dem Festland und knapp 39.000 auf den griechischen Inseln (Stand: November 2019). Über dieselbe Route haben zugleich mehr als 11.000 die Insel Zypern erreicht (Stand: Oktober 2019).

Etwas mehr Anerkennungen, aber auch mehr Ablehnungen aus formalen Gründen
Der Anteil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, ist leicht gestiegen: von 35 Prozent im Jahr 2018 auf 38 Prozent 2019. Immer öfter entscheiden Beamtinnen und Beamte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus "formellen Gründen" - etwa wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen europäischen Ländern eingereist sind und laut Dublin-III-Verordnung in diesen Ländern ihren Antrag stellen müssen. 2016 wurden noch rund 13 Prozent der Anträge aus formellen Gründen entschieden. Inzwischen sind das mehr als ein Drittel.

Familiennachzug erleichtert, aber nicht für Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan
2019 sind weniger Ehepartner und Kinder von Geflüchteten nach Deutschland gezogen als im Vorjahr. Von hundert Visa, die dazu dienen, Familien zusammenzuführen, gingen nur rund 20 an Angehörige von Geflüchteten. Seit August 2018 dürfen auch nahe Verwandte von Menschen, die einen "subsidiären Schutz" haben, nachziehen - allerdings nur im Rahmen eines monatlichen Kontingents von 1.000 Personen. Zwischen Januar und November 2019 kamen knapp 10.500 Personen auf diesem Weg nach Deutschland. Im Durchschnitt waren es 950 Menschen pro Monat.

Immer mehr Geflüchtete sind erwerbstätig
Zum ersten Mal seit dem "Flüchtlingssommer 2015" haben 2019 weniger Schutzsuchende Sozialleistungen bezogen als im Jahr zuvor: Die Zahl der Flüchtlinge, die arbeiten können und dennoch Sozialleistungen erhalten, war im September 2019 rund vier Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig gibt es mehr Flüchtlinge, die eine Arbeit haben: Die Zahl der Schutzsuchenden in Beschäftigung lag im Oktober 2019 etwa 23 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt.

Weniger Flüchtlinge kommen, aber die Zahl der Abschiebungen bleibt konstant
Von Januar bis November 2019 wurden rund 23.300 Personen abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen blieb nahezu konstant im Vergleich zu den vorherigen Jahren. Bis Ende November haben zudem rund 12.800 Personen Deutschland mithilfe des REAG/GARP-Förderprogramms verlassen. Außerdem haben die Ausländerbehörden zwischen Januar und September weitere 7.200 "freiwillige Ausreisen" von Menschen ohne Aufenthaltstitel registriert.

Hier ist der Link zu allen Zahlen, Fakten und Quellen.

Alle Autorenrechte bei Mediendienst Integration, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
E-Mail: mediendienst-integration.de
Tel.: +49-30-200-764-80 oder -81

Filmstart: ZU WEIT WEG

Wir freuen uns sehr, Ihnen den neuen Kinder- und Familienfilm ZU WEIT WEG (Filmstart: 12.03.2020) vorzustellen.
Der Film erzählt eine mitreissende Geschichte über den Verlust der Heimat und die grenzüberschreitende Kraft von Freundschaft. Dabei werden die Themen Zuwanderung und Integration für Kinder sensibel und verständlich aufgearbeitet.
ZU WEIT WEG wurde bereits mehrfach auf internationalen Kinderfilm-festivals ausgezeichnet und ist aktuell in der Vorauswahl für den Deutschen Filmpreis.

Den Trailer und weitere Infos zum Film finden Sie hier: http://zuweitweg.de

>> Synopsis

ZU WEIT WEG - ab 12. März 2020 im Kino
Da sein Heimatdorf einem Braunkohletagebau weichen soll, müssen Ben (12) und seine Familie in die nächstgrößere Stadt umziehen. In der neuen Schule ist er erst mal der Außenseiter. Und auch im neuen Sportverein laufen die Dinge für den talentierten Stürmer nicht wie erhofft. Zu allem Überfluss gibt es noch einen weiteren Neuankömmling an der Schule: Tariq (11), Flüchtling aus Syrien, der ihm nicht nur in der Klasse die Show stehlt, sondern auch noch auf dem Fußballplatz punktet. Wird Ben im Abseits bleiben - oder hat sein Konkurrent doch mehr mit ihm gemeinsam als er denkt?

Flyer zu den interkulturellen Wochen 2020

Der Flyer zu den interkulturellen Wochen dieses Jahr ist jetzt online unter interkulturellewoche.de/datenbank zu finden.

Die digitale Version wird laufend aktualisiert.

Gütesiegel verliehen - Stadt und Kreis zeichnen weltoffene Betriebe aus

Viele Arbeitgeber*innen aus dem gesamten Landkreis Marburg-Biedenkopf haben sich um das neue Gütesiegel "Interkulturelle Vielfalt LEBEN" beworben. Nun hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies gemeinsam mit dem ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow erstmals dieses Gütesiegel verliehen: 13 Organisationen erhielten die Auszeichnung. Mit dem neuen Gütesiegel wurden Arbeitgeber*innen ausgezeichnet, die sich in der Region für interkulturelle Vielfalt einsetzen. Es verdeutlicht, wie kulturelle Vielfalt in ausgezeichneter Weise zum Erfolg von Betrieben und Organisationen führt. Für die besten Ergebnisse gab es außerdem Preise: Den Preis in der Kategorie große und mittlere Organisationen erhielt die CSL Behring GmbH für zahlreiche interkulturelle Schulungsmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen und das Programm zur Integration geflüchteter Menschen. Michael Schröder, Geschäftsführer von CSL Behring in Marburg, sagte: "Das Gütesiegel macht auf Herausforderungen aufmerksam, zeigt aber auch Lösungen: Wege, wie wir es schaffen, Geflüchtete in die Unternehmenskultur zu integrieren." In der Kategorie der kleinen Organisationen gewann der Friseursalon haaribo, der besonders durch das vielseitig vernetzte gesellschaftliche Engagement der Inhaberin überzeugte. Außerdem setzt der Salon bewusst die interkulturellen Kompetenzen und Fähigkeiten der Mitarbeiter*innen ein. Inhaberin Nadine Sisamci sagte: "Bei uns steht der Mensch im Vordergrund, nicht Herkunft oder Nationalität." Ein besonderes Anliegen sei es ihr, junge Frauen bei der Verwirklichung ihrer Träume zu unterstützen.

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben!

Pressemitteilung

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie
Vorstellung des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben

Mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich heute in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

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Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zustimmung für rechte Positionen befürchten. "Dazu können und wollen wir nicht schweigen", so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates und einer der Initiatoren der Initiative. "Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt!"

Dies unterstrich auch Prof. Dr. Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaftler, Philipps-Universität Marburg: "Die Rückkehr des Nationalismus, des rechten und völkischen Denkens und seine rassistischen Gewaltformen erschüttern seit einigen Jahren die Bundesrepublik. Wir haben es mit einer Zäsur und neuen Konjunktur rechter Mobilisierung zu tun. Es gilt jetzt, die Aufmerksamkeit zu schärfen und sich mit der Gestaltung und der Zukunft unserer Demokratie auseinanderzusetzen. Der neue Nationalismus verlangt entschlossenen Widerspruch und eine aktive Haltung derer, denen die Demokratie und eine menschenfreundliche Gesellschaft am Herzen liegen."

Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, betonte: "Als Religionsgemeinschaften treten wir dem europaweit zunehmenden Rassismus, dem Antisemitismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Denn gemeinsam stehen wir für das Prinzip ein, wonach ein jeder Mensch - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht - im Bilde Gottes geschaffen wurde und damit eine unveräußerliche Würde besitzt."

Aus Sicht der Wohlfahrt erklärte der Vorstandsvorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, Nils Möller, dass es unerlässlich für das gesellschaftliche Miteinander sei, sozialer Ungleichheit entgegen zu arbeiten und das Recht auf Schutz und Asyl zu verteidigen. "Ein starkes Auseinandergehen der Schere zwischen Reichtum und Armut und eine Störung des Gerechtigkeitsempfindens führen zum Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist ein Nährboden für extremistische Positionen und gefährdet langfristig unsere demokratischen Strukturen." Dabei sind wir alle gefordert. Jede und jeder kann und sollte dazu einen Beitrag leisten.

Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hob in seinem Statement für die Kommunen die fatalen Folgen eines immer breiter werdenden öffentlichen Diskurses in den sozialen Medien hervor: "Wenn dort zunehmend mit Lügen, Halbwahrheiten und schlimmen, persönlichen Angriffen gearbeitet wird, dann hat das direkte Auswirkungen - bis in die kleinste Kommune Hessens. Es entsteht oft ein öffentliches Meinungsbild, das von einer Minderheit dominiert wird. Den politischen Akteuren vor Ort ist es kaum mehr möglich, die Notwendigkeiten einer an der Allgemeinheit orientierten Politik darzulegen. Daher brauchen wir ein Aufbrechen des Schweigens und die Stimme aller Demokraten, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden."

Dies beobachtet auch Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: "Der Austausch von sachlichen Argumenten, das gemeinsame Suchen nach einem Konsens gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu und beleben sie. Seit einigen Jahren dominieren aber oftmals nur noch drastische und überzogene Darstellungen - oder plumpe Beleidigungen des politischen Gegenübers durch Rechte. Das Klima wird angespannter - Hass und Hetze werden immer weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen. Und die große Masse? Schweigt. Dieses Schweigen wollen wir brechen. Wir laden alle Demokraten ein, sich uns anzuschließen, sich zu engagieren gegen diese Versuche, unsere Demokratie nach rechts zu verschieben oder sie gar ad absurdum zu stellen."

Gemeinsam wollen die Unterzeichner*innen daher einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anstoßen und laden jede*n Demokrat*in in Hessen ein, daran mitzuwirken.

Die Initiator*innen haben als ersten Schritt eine Online-Unterzeichnung des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben auf www.change.org: http://chng.it/tngdp5rqpB eingerichtet, die ab sofort freigeschaltet ist. Unterzeichnungen sind auch per E-Mail möglich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

"Wir sammeln Unterschriften. Unser Ziel: Eine Million Menschen und 1000 Organisationen!" erklärte Ulrike Foraci, die das Hessische Plädoyer koordiniert.

Foraci weiter: "Es geht aber um mehr. Wir sind auf dem Weg zu einer Allianz, einem Netzwerk. Wir wollen uns gegenseitig unterstützen und vergewissern. Wir wollen uns dort, wo Grenzen eines guten und fairen Miteinanders verletzt werden, zu Wort melden. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in eine liberale und offene Demokratie fördern.

Gemeinsam - aber auch jeder für sich - werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit unterschiedlichsten Ansätzen und Formaten unsere Demokratie stärken und lebendig vielfältig gestalten. Das Hessische Plädoyer ist der Auftakt. Wir laden die Menschen in Hessen ein, daran teilzuhaben."

Der Text des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben und die Liste der Erstunterzeichner*innen.

Unterschriftenaktion
Ziel: Eine Million Menschen und 1000 Organisationen!
Machen Sie auch mit. Unterzeichnen auch Sie das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben!
Als Einzelperson und oder als Organisation entweder

mit diesem Formular
online auf chance.org (nur Einzelpersonen) unter
http://chng.it/tngdp5rqpB
formlos per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weitere Fortschritte

"Im Jahr 2015 wurden in Deutschland die höchsten Zuzüge von Geflüchteten seit den Flucht- und Vertreibungsbewegungen am Ende des zweiten Weltkriegs erreicht. Insgesamt ist die Zahl der Geflüchteten von Jahresanfang 2013 bis Jahresende 2018 um 1,2 Millionen Personen gestiegen. Die große Mehrheit dieser Menschen hat einen anerkannten Schutzstatus. Auf Basis der dritten Welle der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten werden in diesem Kurzbericht Integrationsverläufe der Schutzsuchenden untersucht, die von Jahresanfang 2013 bis Ende 2016 zugezogen sind. Die Ergebnisse zeigen, dass ihre Arbeitsmarktintegration schneller erfolgt als bei früheren Geflüchteten und dass die Teilnahme an Sprach- und anderen Integrationsprogrammen sowie der Besuch von Bildungseinrichtungen deutlich zugenommen hat."

IAB-Kurzbericht 04/2020 Fünf Jahre seit der Fluchtmigration 2015:
Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weitere Fortschritte

IQ Fachstelle Einwanderung: Arbeitshilfe "Übersicht aktueller geplanter Änderungen im sog. Migrationspaket und weiteren Gesetzesentwürfen" veröffentlicht

24.06.2019

In einer weiteren neuen Arbeitshilfe gibt die IQ Fachstelle Einwanderung einen Überblick über die geplanten Änderungen der am 7. Juni 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten sieben Gesetze des sogenannten "Migrationspakets", des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie weiterer Gesetzesentwürfe. Die Übersicht ist vorläufig, da nur der aktuelle Stand (20. Juni 2019) der Gesetzgebungsverfahren wiedergegeben wird, diese aber noch nicht abgeschlossen sind.

Die Arbeitshilfe zum Download finden Sie hier.

Kostenlose Rechtsberatung des Ausländerbeirats wird erweitert

Fast 20 Jahre bietet der Ausländerbeirat die kostenlose Rechtsberatung für Migrantinnen und Migranten sowie Engagierte vor allem im Ausländerrecht an. Seit Anfang Juli gibt es jetzt Veränderungen im Team.

Eine besondere Neuerung betrifft die Zielgruppe der Migrantinnen: In der Analyse der Beratungsfälle von 2018 fiel auf, dass wenige ratsuchende Frauen zu der Beratung kommen. Um hier das Angebot zu verbessern wird Rechtsanwältin Stephanie Dahmen immer am ersten möglichen Donnerstag des Monats die Rechtsberatung übernehmen.
Zusätzlich zu Rechtsanwalt Gunther Specht, der schon von Anfang an berät, kommt außerdem Rechtsanwalt Florens von Heydwolff mit ins Team.

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Medine Celik, stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats: "Der Vorteil ist jetzt, dass wir mit 3 Juristen möglichst alle Termine abdecken können. Das wir jetzt eine Juristin im Team haben ist eine gute Ergänzung. Es gibt Themen, die Frauen möglicherweise lieber mit einer anderen Frau besprechen. Natürlich können auch Männer weiterhin am ersten Donnerstag des Monats in die Beratung."
Goharik Gareyan, Vorsitzende des Ausländerbeirats, betont die Wichtigkeit der Rechtsberatung: "Es ist nicht einfach Juristen zu finden, die den Schwerpunkt auf Ausländerrecht haben und die Zeit haben für den Ausländerbeirat zu beraten. Trotzdem ist es uns ein wichtiges Anliegen, diese Beratung anzubieten: Sie ist ein wichtiger Teil der vielen Unterstützungs- und Beratungsangebote in Marburg und im Landkreis." 2018 gab es 293 Beratungsfälle, mit Ratsuchenden aus mindestens 46 Ländern.

Die Rechtsberatung findet donnerstags in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats statt, von 16 bis 18 Uhr. Die Geschäftsstelle ist im Rathaus im 2. Stock, Raum 15. Es ist eine offene Sprechstunde, es müssen keine Termine vereinbart werden.
Änderungen der Rechtsberatung werden auf der Homepage des Ausländerbeirates und auf der Facebook Seite bekannt gegeben.

Pressemitteilung des Ausländerbeirates als PDF

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Maria Mahler

Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
der Universitätsstadt Marburg
Maria Mahler (M.A.)

donnerstags von 16 bis 18 Uhr

Markt 1, 2. OG, Raum 15
35037 Marburg
+49-(0)6421 201 1715
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.ausländerbeirat-marburg.de

MEDIENDIENST veröffentlicht Handbuch Islam

Der MEDIENDIENST INTEGRATION hat ein neues "Handbuch Islam und Muslime" veröffentlicht. Es enthält Zahlen, Fakten und Hintergrund-informationen zum Thema und ist in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten entstanden.

Was wissen wir über den Islam als Weltreligion und die Muslime, die in Deutschland leben? Wie sind sie organisiert? Und welche Rolle spielen islamisch begründeter Extremismus auf der einen und Islamfeindlichkeit auf der anderen Seite? Auf diese und viele weitere Fragen will der Mediendienst Integration mit seinem neuen "Handbuch Islam und Muslime" Antworten geben.

Eine PDF-Version des Handbuchs steht hier zum Download bereit.

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Das Handbuch liefert Zahlen und Fakten zur muslimischen Bevölkerung in der Welt und in Europa sowie Prognosen, wie sich diese in Zukunft entwickeln könnte. Es erläutert Grundzüge des islamischen Glaubens, bietet eine Übersicht über die wichtigsten Glaubensrichtungen sowie eine kurze Einführung in die Geschichte des Islams in Europa. Anschauliche Karten und Grafiken helfen, die Informationen einzuordnen.

Überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage

Dieses Buch will ein Nachschlagewerk sein. Es will Orientierung bieten sowie auf den reichhaltigen Fundus an Umfragen und wissenschaftlichen Studien hinweisen, den es zu Islam und Muslimen in Deutschland gibt. Journalistinnen und Journalisten will der Mediendienst Integration damit praktische Informationen an die Hand geben, um eine differenzierte Berichterstattung zu unterstützen. Deshalb enthält das Handbuch auch ein ausführliches Verzeichnis mit Adressen islamischer Religionsgemeinschaften sowie von Vereinen der muslimischen Zivilgesellschaft samt Ansprechpartnern.

Es handelt sich um eine komplett überarbeitete, aktualisierte und stark erweiterte Neuauflage des "Journalisten-Handbuch zum Thema Islam", das der MEDIENDIENST im Jahr 2016 herausgegeben hat. Das Handbuch enthält völlig neue Beiträge zu den Themen "Ehe und Familie" und "Homosexualität", "Islam und Reform", "Was ist die Scharia?" sowie zu "Islam und Menschenrechte aus theologischer Sicht" und zum "Handlungsfeld Kommune". Der Umfang ist um ein Drittel gewachsen, das Handbuch hat eine völlig neue Gliederung erhalten.

Viele neue Beiträge

Neu hinzugekommen sind auch mehrere Beiträge zum Thema Religiosität und Teilhabe. Wie religiös sind Muslime in Deutschland - und wie "integriert"? Wie viele muslimisch Frauen tragen ein Kopftuch, und welche Einstellungen dazu herrschen in der deutschen Bevölkerung vor? In welchen Bundesländern und in welchen Bereichen sind Kopftücher verboten, wo der Gesichtsschleier?

Ein weiteres Kapitel widmet sich dem Stand der rechtlichen Anerkennung des Islam in Deutschland. In welchen Bundesländern wird islamischer Religionsunterricht angeboten - und von wem? An welchen Universitäten wurden Lehrstühle für islamische Theologie eingerichtet? Woher stammen die Imame, die an deutschen Moscheen predigen, und woran scheitert ihre Ausbildung in Deutschland? Wie finanzieren sich Moscheegemeinden in Deutschland, und was spricht gegen eine "Moscheesteuer"?

Kapitel zu den Themen Islamismus und Islamfeindlichkeit runden das Handbuch ab. Wie viele Salafisten gibt es in Deutschland laut Verfassungsschutz? Welche Projekte gibt es gegen religiös begründeten Extremismus? Und: Wie verbreitet sind islamfeindliche Einstellungen in Deutschland? Wie viele Übergriffe auf Moscheen und islamische Gebetsstätten gab es in den vergangenen Jahren? Zu all diesen Fragen finden sich im Handbuch Islam und Muslime aktuelle Zahlen und Fakten.

Meine Bildungs-Mappe

Meine Bildungs-Mappe ist ein Ordner, in dem Neuzugewanderte ihre Bildungsnachweise wie zum Beispiel Schulzeugnisse, Sprachkurszertifikate oder eine ehrenamtliche Tätigkeit systematisch abheften können. Die Mappe ist in Leichter Sprache verfasst. Dadurch können auch Menschen mit geringen Sprachkenntnissen ihre Dokumente eigenständig einordnen.

Der Ordner ist in 4 Bereiche gegliedert:

Persönliche Infos und Lebenslauf: Hier können einige persönliche Informationen und ein Lebenslauf abgelegt werden.
Inhalt: In diesem Bereich kann man eine Übersicht über alle Dokumente erstellen.
Dokumente: Hier werden die einzelnen Bildungsnachweise abgeheftet. Unterteilt werden die Dokumente in:
- Sprache
- Schule und Studium
- Arbeit
- Freizeit und Hobby
- Fähigkeiten
Weitere Informationen: Dort können Ansprechpersonen aufgelistet werden und Vorlagen für Teilnahmebescheinigungen aus dem formalen und non-formalen Bildungsbereich verwendet werden.

Wichtiges Ziel der Bildungs-Mappe ist vor allem die Schaffung von Transparenz hinsichtlich erworbener Qualifikationen und Kompetenzen. Dies dient den Personen selbst, auf bereits Geleistetes mit Freude und Stolz zu blicken und bereitet die Grundlage für die Beratung und Begleitung in Ausbildung, Beschäftigung, Weiterbildung und Beruf.

Meine Bildungs-Mappe (für Geflüchtete) (PDF-Datei 424,18 kB)

Migrationspaket Zugang zu Deutschkursen und Ausbildungsförderung änderungen

Ab dem 01.08.2019 ist das Migrationspaket der Bundesregierung gültig und es ergeben sich Neuregelungen für die Teilnahme an Integrationskursen und Kursen der berufsbezogenen Deutschförderung gem. § 45a AufenthG (DeuFö). Das IQ Netzwerk Niedersachsen hat hierzu eine hilfreiche Übersichtstabelle gestaltet, welche die Änderungen noch einmal verdeutlicht: Sprachförderung & Änderungen Teilnahme Integr.

Auch in der Ausbildungsförderung von Personen mit Gestattung oder Duldung ergeben sich ab heute Änderungen, welche die zweite Tabelle des IQ Netzwerks Niedersachsen veranschaulicht. Ausbildungsförderung

Die Informationen finden Sie außerdem auf der Seite der Bildungskoordination:
www.marburg-biedenkopf.de

Paritätischer kritisiert Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Voraussichtlich gleich zehn Gesetzesentwürfe zur Asyl- und Aufenthaltspolitik werden in erster Lesung in den kommenden beiden Wochen in den Bundestag eingebracht. Nach Analyse der AG Innen, an der neben dem Paritätischen auch PRO ASYL, die Diakonie Deutschland, der Bundesfachverband umF und die BAfF angehören, bedeuten die meisten Regelungen wesentliche Verschärfungen und Verschlechterungen für Flüchtlinge. Auf einige Punkte, die der Paritätische besonders kritisch sieht, soll im Folgenden eingegangen werden:

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Keine unabhängige Asylverfahrensberatung

Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausdrücklich aufgeführt und trotz eines erfolgreichen Pilotprojektes unternimmt die Bundesregierung keine Anstrengungen, ihr Versprechen auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung zu gewährleisten. Es soll lediglich ein Zweistufiges Informationsmodell durch BAMF-Mitarbeiter*innen in AnkER-Zentren geben. Diese kann keine unabhängige Beratung ersetzen.

Hohe Hürden bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Im Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden viel zu hohe Voraussetzungen für Flüchtlinge formuliert, die für die meisten kaum erfüllbar sind. Darüber hinaus kann bzw. soll während der vorgeschriebenen Wartezeit von bis zu 12 Monaten abgeschoben werden. Viele Betriebe wollen hochmotivierte Flüchtlinge ausbilden oder beschäftigen und werden dies nach der Gesetzesänderung noch weniger tun können.

Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Seit 2016 stehen die eigentlich im Grundgesetz vorgesehenen Erhöhungen der Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nun sind sogar weitere Verschärfungen geplant: Nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sollen Flüchtlingen, die in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt sind, alle Leistungen binnen zwei Wochen gekürzt werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Das halten wir für verfassungswidrig.

Massive Ausweitung der Abschiebehaft

Weiterhin sollen im sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" die Voraussetzungen für die Anwendung von Abschiebehaft stark abgesenkt werden. Darüber hinaus soll eine neue Form von "Beugehaft" eingeführt werden, mit der Personen bis zu 14 Tage inhaftiert werden können, nur weil sie nicht zu einem Termin beim Amtsarzt oder der zuständigen Botschaft erschienen sind. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit ein und lässt die Abschiebungshaft quasi zum Normalfall werden. Wir meinen, dass Inhaftierung immer das letzte Mittel bleiben muss - und keinesfalls wie geplant in regulären Justizvollzugsanstalten erfolgen darf!

PDF

Kontakt:
Kerstin Becker
Referentin Flüchtlingshilfe/-politik
Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Telefon: 030 24636-431
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.paritaet.org

Versicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive in Hessen

In der letzten Woche hat Frau Dr. Karin Stiehr im Landratsamt über die Unfall- und Haftpflichtversicherung in der ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement referiert. Aus diesem Anlass empfehlen wir Ihnen noch einmal die Basis-Informationen, die wir auf unserer Internetseite dazu bereit gestellt haben:
ehrenamt.marburg-biedenkopf.de/versicherungsschutz/

Vorschlag zur Verleihung des Sozialpreises des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Der Landkreis vergibt in 2020 zum dritten Mal den vom Kreistag in 2017 beschlossenen Sozialpreis. Das Preisgeld beträgt 3.000 Euro und kann in begründeten Fällen auf mehrere Preisträger*innen verteilt werden. Dieses muss für soziale Zwecke verwendet werden, für die sich die Person bzw. Organisation engagiert. Als persönliche Anerkennung wird außerdem eine Urkunde verliehen.

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Mit dem Sozialpreis soll als Zeichen des Dankes und der Anerkennung beispielhaftes Handeln im sozialen Bereich ausgezeichnet werden. Dieses wird oftmals unbemerkt von der Öffentlichkeit im Dienste des Menschen und zum Wohle der Gemeinschaft im Landkreis Marburg-Biedenkopf erbracht.

Vorgeschlagen werden können ehrenamtlich tätige Personen, Vereine und Privatinitiativen, die sich im Dienste für die Gemeinschaft besonders ausgezeichnet haben.

Vorschlagsberechtigt sind die Einwohner*innen des Landkreises sowie die Städte, Gemeinden, Kirchen, Organisationen, Initiativen und Verbände mit Sitz im Landkreis.

Vorschläge sind bis spätestens zum 31.03.2020 beim

Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Fachbereich Familie, Jugend und Soziales
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax: 06421 405-1665

einzureichen.

Die Richtlinie sowie ein entsprechendes Vorschlagsformular stehen auf der Internetseite des Landkreises Marburg-Biedenkopf unter www.marburg-biedenkopf.de/sozialpreis zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, wenn Sie von Ihrem Vorschlagsrecht regen Gebrauch machen.

Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht

Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt.
Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren einer Vielzahl an Menschen Bleiberechte und bauen systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab: massive Leistungskürzungen, maßlose Inhaftierungen, lange Unterbringungsverpflichtungen sowie die Bedrohung der Zivilgesellschaft aufgrund von potentieller Kriminalisierung durch Bezichtigung der Beihilfe zum Geheimnisverrat sind nur einige drastische Beispiele.
190430 FMR_Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Detail
190430 FMR_Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Kurzüberblick