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Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zustimmung für rechte Positionen befürchten. "Dazu können und wollen wir nicht schweigen", so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates und einer der Initiatoren der Initiative. "Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt!"

Dies unterstrich auch Prof. Dr. Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaftler, Philipps-Universität Marburg: "Die Rückkehr des Nationalismus, des rechten und völkischen Denkens und seine rassistischen Gewaltformen erschüttern seit einigen Jahren die Bundesrepublik. Wir haben es mit einer Zäsur und neuen Konjunktur rechter Mobilisierung zu tun. Es gilt jetzt, die Aufmerksamkeit zu schärfen und sich mit der Gestaltung und der Zukunft unserer Demokratie auseinanderzusetzen. Der neue Nationalismus verlangt entschlossenen Widerspruch und eine aktive Haltung derer, denen die Demokratie und eine menschenfreundliche Gesellschaft am Herzen liegen."

Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, betonte: "Als Religionsgemeinschaften treten wir dem europaweit zunehmenden Rassismus, dem Antisemitismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Denn gemeinsam stehen wir für das Prinzip ein, wonach ein jeder Mensch - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht - im Bilde Gottes geschaffen wurde und damit eine unveräußerliche Würde besitzt."

Aus Sicht der Wohlfahrt erklärte der Vorstandsvorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, Nils Möller, dass es unerlässlich für das gesellschaftliche Miteinander sei, sozialer Ungleichheit entgegen zu arbeiten und das Recht auf Schutz und Asyl zu verteidigen. "Ein starkes Auseinandergehen der Schere zwischen Reichtum und Armut und eine Störung des Gerechtigkeitsempfindens führen zum Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist ein Nährboden für extremistische Positionen und gefährdet langfristig unsere demokratischen Strukturen." Dabei sind wir alle gefordert. Jede und jeder kann und sollte dazu einen Beitrag leisten.

Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hob in seinem Statement für die Kommunen die fatalen Folgen eines immer breiter werdenden öffentlichen Diskurses in den sozialen Medien hervor: "Wenn dort zunehmend mit Lügen, Halbwahrheiten und schlimmen, persönlichen Angriffen gearbeitet wird, dann hat das direkte Auswirkungen - bis in die kleinste Kommune Hessens. Es entsteht oft ein öffentliches Meinungsbild, das von einer Minderheit dominiert wird. Den politischen Akteuren vor Ort ist es kaum mehr möglich, die Notwendigkeiten einer an der Allgemeinheit orientierten Politik darzulegen. Daher brauchen wir ein Aufbrechen des Schweigens und die Stimme aller Demokraten, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden."

Dies beobachtet auch Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: "Der Austausch von sachlichen Argumenten, das gemeinsame Suchen nach einem Konsens gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu und beleben sie. Seit einigen Jahren dominieren aber oftmals nur noch drastische und überzogene Darstellungen - oder plumpe Beleidigungen des politischen Gegenübers durch Rechte. Das Klima wird angespannter - Hass und Hetze werden immer weiter in die Mitte der Gesellschaft getragen. Und die große Masse? Schweigt. Dieses Schweigen wollen wir brechen. Wir laden alle Demokraten ein, sich uns anzuschließen, sich zu engagieren gegen diese Versuche, unsere Demokratie nach rechts zu verschieben oder sie gar ad absurdum zu stellen."

Gemeinsam wollen die Unterzeichner*innen daher einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anstoßen und laden jede*n Demokrat*in in Hessen ein, daran mitzuwirken.

Die Initiator*innen haben als ersten Schritt eine Online-Unterzeichnung des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben auf www.change.org: http://chng.it/tngdp5rqpB eingerichtet, die ab sofort freigeschaltet ist. Unterzeichnungen sind auch per E-Mail möglich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

"Wir sammeln Unterschriften. Unser Ziel: Eine Million Menschen und 1000 Organisationen!" erklärte Ulrike Foraci, die das Hessische Plädoyer koordiniert.

Foraci weiter: "Es geht aber um mehr. Wir sind auf dem Weg zu einer Allianz, einem Netzwerk. Wir wollen uns gegenseitig unterstützen und vergewissern. Wir wollen uns dort, wo Grenzen eines guten und fairen Miteinanders verletzt werden, zu Wort melden. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in eine liberale und offene Demokratie fördern.

Gemeinsam - aber auch jeder für sich - werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit unterschiedlichsten Ansätzen und Formaten unsere Demokratie stärken und lebendig vielfältig gestalten. Das Hessische Plädoyer ist der Auftakt. Wir laden die Menschen in Hessen ein, daran teilzuhaben."

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• Keine unabhängige Asylverfahrensberatung

Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausdrücklich aufgeführt und trotz eines erfolgreichen Pilotprojektes unternimmt die Bundesregierung keine Anstrengungen, ihr Versprechen auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung zu gewährleisten. Es soll lediglich ein Zweistufiges Informationsmodell durch BAMF-Mitarbeiter*innen in AnkER-Zentren geben. Diese kann keine unabhängige Beratung ersetzen.

• Hohe Hürden bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Im Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden viel zu hohe Voraussetzungen für Flüchtlinge formuliert, die für die meisten kaum erfüllbar sind. Darüber hinaus kann bzw. soll während der vorgeschriebenen Wartezeit von bis zu 12 Monaten abgeschoben werden. Viele Betriebe wollen hochmotivierte Flüchtlinge ausbilden oder beschäftigen und werden dies nach der Gesetzesänderung noch weniger tun können.

• Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Seit 2016 stehen die eigentlich im Grundgesetz vorgesehenen Erhöhungen der Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz aus. Nun sind sogar weitere Verschärfungen geplant: Nach dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sollen Flüchtlingen, die in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt sind, alle Leistungen binnen zwei Wochen gekürzt werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Das halten wir für verfassungswidrig.

• Massive Ausweitung der Abschiebehaft

Weiterhin sollen im sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" die Voraussetzungen für die Anwendung von Abschiebehaft stark abgesenkt werden. Darüber hinaus soll eine neue Form von "Beugehaft" eingeführt werden, mit der Personen bis zu 14 Tage inhaftiert werden können, nur weil sie nicht zu einem Termin beim Amtsarzt oder der zuständigen Botschaft erschienen sind. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit ein und lässt die Abschiebungshaft quasi zum Normalfall werden. Wir meinen, dass Inhaftierung immer das letzte Mittel bleiben muss - und keinesfalls wie geplant in regulären Justizvollzugsanstalten erfolgen darf!

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Kontakt:
Kerstin Becker
Referentin Flüchtlingshilfe/-politik
Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Telefon: 030 24636-431
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.paritaet.org