Gesetzesentwurf zur "Verbesserung der politischen Partizipation hier lebender Ausländerinnen und Ausländer"

im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses Berliner Platz 1, 35390 Gießen

die Vorschläge der Landesregierung zur Neugestaltung der politischen Partizipation von Migrant*innen in Hessen wird die politische Beteiligung der Menschen mit Migrationshintergrund in den hessischen Kommunen entscheidend verschlechtern.

Das von den Regierungsfraktionen favorisierte "Optionsmodell" sieht als Alternative zur Wahl eines Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission vor. Dies führt im Ergebnis zu einem Verlust des Wahlrechts der kommunalen Ausländerbeiräte: sie können von Integrations-Kommissionen abgelöst und ersetzt werden. Damit würde die sichtbare politische Partizipation von Ausländer*innen/Migrant*innen aus dem öffentlichen politischen Geschehen der Kommune verschwinden.

Über die Inhalte des Gesetzesvorhabens und dessen Konsequenzen für das bestehende Modell "Ausländerbeirat" in Hessen wollen wir ausführlich informieren und die Kritikpunkte erläutern.